Merkels Ausdruckslosigkeit- Bundespressekonferenz ohne inhaltliche Message

Ich hätte mich so gerne überraschen lassen. Mutti Merkel hätte uns doch mitteilen können, wie die Bundesregierung in den nächsten Monaten die Terrorgefahr in Deutschland in den Griff kriegen will.

Doch es kam nichts.

Wie in einem meiner Artikel erwartet, blieb sie hartnäckig, geradezu stur bei ihrem „Wir schaffen das“. Sie legte noch eins oben drauf. Es wäre schon viel geschafft worden.

Stimmt. Sie hat viel geschafft. Deutschland ist gespalten in drei Lager: Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und deren Gefolge und ein AfD, NPD, Pegida- und was weiß ich noch für ein Lager.

Spielt auch keine Rolle. Vor Monaten noch wurde der Begriff „Lügenpresse“ in Frage gestellt. Wirkliche Zweifel daran kann niemand mehr haben, der quer-liest und sich auch mal auf NBC, CNN, Bloomberg und viele anderen, ausländische Nachrichtensender verirrt.

Immer häufiger werden Facebook-Accounts gesperrt, wenn diese sich Contra-Flüchtlinge verhalten haben. Dazu gehören mittlerweile keinesfalls nur Accounts, die Rassismus und Nazi-Parolen auskotzen. Auch kritische Journalisten werden geblockt (Quelle: http://www.rolandtichy.de/meinungen/facebook-sperre-wenn-journalismus-stumm-gestellt-wird/)

 

Der staatliche verordnete Gleichschaltungsdruck unseres Bundesjustizministers zeigt Wirkung.

Und auch im Hinblick auf die gestrige Pressekonferenz unserer Kanzlerin zeigte sich nur eines: Entweder wurden die Journalisten mehrheitlich mit Tranquilizern vollgepumpt, oder unserer deutschen Presse fehlt der Arsch in der Hose.

90 Minuten hätte die deutsche Presse die Kanzlerin für ihre verfehlte Politik bluten lassen können. Doch die Valium-Dosis war wohl groß genug. Und so war das alles in etwa so spannend, wie das Vorlesen der neuesten Berichte aus dem Wachstum einer Amöbe.

 

Natürlich war nicht zu erwarten, dass bei offensichtlich, explizit geladener Presse, ein „Rupfe-Luft-die-Kanzerlin-Szenario“ herauskommen würde.

Doch so viel Profillosigkeit der Pressevertreter ist wirklich erbärmlich. Und insofern hat sich dem mündigen Bürger durch die Bundespressekonferenz nur eines eröffnet: Wer zwischen den Zeilen lesen kann und das nicht-gesagte verstanden hat, weiß wie schlecht es um unser Land bestellt ist.

Nochmal: Ich verweigere mich jeglicher Form von Rassismus. 95% aller in Deutschland lebenden Muslime und Flüchtlinge sind meiner Meinung nach friedlich und sicherlich zu 60 % auch schutzbedürftig. Aber wir müssen über die 5% sprechen. Und was unser Staat tun kann, um diese Aufzudecken und zu isolieren. Denn mir reichen schon die 5% Spinner mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wir müssen nicht auch noch zahlreiche islamistische Idioten aufnehmen, die uns wegbomben wollen.

Gabriel auf Abwegen

Sigmar Gabriels stolpern über die Edeka-Affäre

Bundeskartellamt stoppte Übernahmepläne

Nur wenige Wochen liegt es zurück, da kam die Meldung das der Deal komplett ist: Tengelmann wird von Edeka inhaliert. Soweit so gut. Sollte man denken. Denn wer die Meldungen im Vorfeld aufmerksam verfolgt hatte, stolperte unweigerlich über eine Nachricht des Bundeskartellamts, das die Übernahme aus deren Sicht nicht stattfinden würde und ein entsprechendes Verbot der Fusion verhängt wurde. (Quelle: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2015/01_04_2015_Edeka_Tengelmann_Untersagung.html)

Daniel Zimmer, damals Leiter des Bundeskartellamtes , wies darauf hin, dass eine Fusion der beiden Konzerne dem Wettbewerb schade und sich letztlich zum Nachteil der Verbraucher auswirken würde.

Gabriel mischt sich ein

Doch da war ja noch was. Wir leben in Deutschland. Und wir haben einen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den God Father der Allmacht. Und tatsächlich kann ein Minister sich über die Beschlüsse des Bundeskartellamtes hinwegsetzen. Das geht, weil es einen §42 des Wettbewerbsbeschränkungsgesetzes gibt (GWB). Und der erlaubt dem Minister, solche Beschlüsse zu kassieren.

Sigmar Gabriel hatte nichts eiligeres zu tun, als das zu machen. (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/edeka-tengelmann-109.html )

Nicht unumstritten: Gabriel in der Kritik seiner eigenen Leute, und manch einer geht..

Und somit schien der Deal klar. Pikant: Es gab durchaus weitere Kritik aus den eigenen Reihen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte „große Skepsis“. Und noch drastischer reagierte Daniel Zimmer. Er trat zurück. Gabriel reagiert mitnichten.

Unangenehme Gerichtsentscheidung                                                                           

Es gibt noch deutsche Gerichte, die scheinbar ziemlich genau hinschauen. Am 12. Juli kassierte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung von Gabriel- und zwar mit dem Vorwurf der Befangenheit Gabriels. Denn es kam heraus, dass Gabriel ein geheimes Treffen mit Edeka hatte. Nicht weiter schlimm, sollte man denken. Der Mitkonkurrent Rewe allerdings, der Tengelmann ebenfalls übernehmen wollte, hatte wohl nicht die Gelegenheit zu einem solchen, privaten Plausch. Und fühlt sich, wohl zurecht, betrogen.

Pikante Details

Pikant daran ist, dass Gabriel im Rahmen der Prozesse und Mitteilungen immer nur von zwei Gesprächen mit Rewe und Edeka gesprochen hat. Das dritte, geheime Treffen ließ er unter den Tisch fallen. Spitzfindigerweise stolperte das Gericht allerdings auch noch darüber, dass es zu eben diesem Meeting kein Gesprächsprotokoll gibt.

Unangenehm für Gabriel dürfte es auch noch sein, dass bekannt wurde, dass er sich im Frühjahr 2015 mehrfach mit Klemens Joos getroffen hat. Denn eben dieser betreibt die Lobbyagentur Eutop, die von Edeka beauftragt wurde und auf Stimmenfang in Berlin ging.

Es stinkt zum Himmel. Noch Fragen, Herr Saubermann?